OMIKRON-REGELN- 2G-Plus für Gastronomie – Die Zahlen geben das nicht her, es geht in Richtung Pandemie-Ende - WELT...

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Angesichts erneut steigender Infektionszahlen und der Verbreitung der Omikron-Variante wird die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter kontrovers geführt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine verpflichtende Impfung aus. „Meine Hoffnung ist, dass wir durch die Impfpflicht als Gesellschaft relativ gut geschützt sein werden“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. „Auch deswegen bin ich für die Impfpflicht.“ Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, und der Virologe Klaus Stöhr hingegen stehen einer Impfpflicht skeptisch gegenüber.

Lauterbach sagte, er sei überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gebe, die man durch eine Impfpflicht zu einer Immunisierung bewegen könne. Gleichwohl würden dadurch niemals alle Menschen erreicht werden. Der Bundestag will sich in diesem Monat in einer Orientierungsdebatte mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht befassen. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Diese im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht gilt ab Mitte März.

Der Stiko-Vorsitzende Mertens äußerte sich ebenfalls in der „Welt am Sonntag“ kritisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Zwar wäre mit Blick auf Covid eine hohe Impfquote wünschenswert, sagte er. Ob es eine gute Idee sei, zu versuchen, das mit dem Instrument der Impfpflicht zu erreichen, bezweifele er aber. „Dies würde zu einer noch stärkeren Polarisierung führen, und viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen.“

Auch der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr plädierte gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt. Sie würde nicht vor März oder April eine substanzielle Wirkung zeigen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Dann werde „die Populationsimmunität viel höher sein und der Infektionsdruck durch den Frühling signifikant nachlassen“. Er kritisierte zudem, dass in der Debatte Daten zur Effektivität einer Impfpflicht fehlten.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnte vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Staat werde sie am Ende nicht durchsetzen können, sagte Silberbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es wird Bußgeldbescheide, Widersprüche, Gerichtsverfahren geben.“ Besser sei es, auf Impfangebote zu setzen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hingegen forderte von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Einführung einer Impfpflicht. Die Regierung müsse dabei eine aktive Rolle einnehmen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach den Feiertagen rund um den Jahreswechsel sind die Infektionszahlen in Deutschland deutlich gestiegen. Am Samstag meldete das Robert Koch-Institut für die zurückliegenden 24 Stunden 55.889 Neuinfektionen, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg bundesweit auf 335,9, von 303,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 268 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus, womit sich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auf 113.900 erhöhte.

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