FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan: „Missbrauch der Justiz und Polizei“

Das Gesetz ist verfassungswidrig und völlig undurchführbar. Kommt die Impfpflicht, würde man 300 zusätzliche Richter benötigen. Daran sieht man schon, was für ein Pfusch da passiert ist. Wir reden in den vergangenen Jahren schon von den Problemen der Justiz, dass sie unterbesetzt ist, dass man nicht genug Stellen hat, dass nicht genug Geld vorhanden ist – und jetzt plötzlich wäre das möglich?

Man müsse sich vor allem vor Augen führen, was beim Gesetz jetzt passiert ist: Auf Verdacht sollten Strafen erlassen werden – aufgrund von problematischen Daten, die hier zugrunde liegen. Da würden Daten zusammengeführt, sagt Stefan, wie bei einer Rasterfahndung – etwas, was es noch nie in dieser Form gegeben habe – und dann werde ohne Verfahren einmal eine Strafe verfügt. Und derjenige, der bestraft wird, müsse sich dann frei beweisen. Das wäre eine völlige Umkehr von allem, „was wir bis jetzt gewusst haben, eine Beweislastumkehr zu Lasten des Bürgers“. Die Denkweise, die hinter diesem Gesetz steht, bezeichnet Harald Stefan wörtlich als „unglaublich“.
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